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  • WEF 2019 Katrin Eggenberger
    Aussenministerin Katrin Eggenberger: "Der bisherige Verhandlungsverlauf stimmt mich eher optimistisch"
15.01.2021 | 00:10

Abkommensverhandlungen zwischen Liechtenstein und Grossbritannien

Die Folgen des Brexits – mehr als nur Schinkenbrote


Mit dem Ablaufen der Übergangsfrist am 1. Januar 2021 schied das Vereinigte Königreich definitiv aus dem Europäischen Wirtschaftsraum aus. Was bedeutet dies für Liechtenstein? Wie wird sich das Verhältnis zum Vereinigten Königreich künftig gestalten? Und worauf müssen sich Unternehmen gefasst machen?

Elias Quaderer

Das Abkommen zwischen der EU und Grossbritannien kam noch in letzter Sekunde zustande. Aber die Brexit-Turbulenzen sind noch lange nicht überstanden. Gerade jüngst führte ein aufsehenerregender Fall dies wieder vor Augen: Niederländische Grenzbeamte beschlagnahmten beim Grenzübertritt die Schinken-Käse-Sandwiches von britischen Lkw-Fahrern. Der Grund: Seitdem das Vereinigte Königreich als Drittstaat gilt, dürfen keine Produkte tierischen Ursprungs mehr in die EU eingeführt werden. Und dies betrifft auch Liechtenstein. Die Schweiz – und damit auch das Fürstentum – teilen sich den Veterinärraum mit der EU. Somit gelten die gleichen Bestimmungen für die Einfuhr von Produkten tierischer Herkunft für Liechtenstein wie für die EU. Sprich: Britische Schinken-Käse-Sandwiches dürfen auch nicht mehr nach Liechtenstein eingeführt werden. Ein Beispiel von vielen, wie der Austritt Grossbritanniens aus der EU auch Folgen für Liechtenstein zeitigt und die Aussenpolitik des Kleinstaates noch längere Zeit beschäftigen wird.

«Wir hoffen, die Verhandlungen so rasch wie möglich abschliessen zu können»
Zwar ist das Handels- und Kooperationsabkommen am 24. Dezember – eine Woche vor Ablauf der Übergangsfrist – unter Dach und Fach gebracht worden. Allerdings gilt dieses Abkommen nur zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union. Liechtenstein ist daran nicht beteiligt. Das Land verhandelt stattdessen gemeinsam mit den zwei EWR/EFTA-Staaten Norwegen und Island über ein eigenes Freihandelsabkommen. Wann ist aber in dieser Hinsicht ein Verhandlungsabschluss zu erwarten? Aussenministerin Katrin Eggenberger erklärt, dass unter anderem die Covid-19-Pandemie zu Verzögerungen in den Verhandlungen führte, da keine physischen Treffen zwischen den Verhandlungsparteien möglich waren. Weiter habe sich der enge Zusammenhang zwischen den Verhandlungen von Grossbritannien mit der EU und den Verhandlungen zwischen EWR/EFTA-Staaten und dem Inselstaat verzögernd ausgewirkt – auch wenn hier von beiden Seiten nie ein formeller Konnex gemacht wurde. «Wir hoffen die Verhandlungen nun, da das Handelsabkommen zwischen der EU und UK steht, so rasch wie möglich abschliessen zu können», so die Aussenministerin. Es sei aber schwierig bei Verhandlungen einen konkreten Zeithorizont zu nennen. Ob das EFTA/EWR-Freihandelsabkommen dasselbe oder ein vergleichbares Niveau wie dasjenige der EU erreicht, wird sich gemäss Eggenberger in den nächsten Wochen zeigen. Zumindest sei es das erklärte Ziel Liechtensteins, Islands und Norwegens, ein Abkommen auszuhandeln, das vergleichbar mit dem EU-UK-Partnerschaftsabkommen ist. Und die Aussichten dafür stehen nach Einschätzung der Aussenministerin nicht schlecht: «Der bishe­rige Verhandlungsverlauf stimmt mich eher optimistisch, dass wir das Ziel erreichen werden. Grossbritannien ist sich der engen Verflechtung zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der EU durchaus bewusst.» Dass die EU und Grossbritannien sich bereits einig wurden, sieht Katrin Eggenberger als Vorteil für die Verhandlungen. Denn nun ist der Inhalt des EU-UK-Abkom­mens bekannt und man könne somit sicherstellen, ein vergleichbares Abkommen mit Grossbritannien abzuschliessen.

Technische Vorgaben und Zollformalitäten verkomplizieren Warenverkehr
Allerdings beteiligt sich das Fürstentum bei den Verhandlungen über die Kapitel betreffend Warenverkehr nicht. Grund: Liechtenstein ist über ein Zusatzabkommen an das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich angeschlossen. Das Handelsabkommen sieht im Wesentlichen einen zollfreien Warenverkehr vor. Bleibt also in diesem Bereich alles wie unter dem EWR? Nicht ganz. Eggenberger erläutert, dass sich mit Blick auf technische Vorschriften der Verkehr mit dem Vereinigten Königreich fortan für Liechtenstein komplexer gestalten werde. Dasselbe gelte für die Zollformalitäten.

Einwanderung nach Qualifikationspunktesystem
In puncto Migration hat der Ausstieg Grossbritanniens aus dem EWR auch das Ende des freien Personenverkehrs zur Folge. Für Touristen ändert sich damit zwar praktisch nichts. Aber was bedeutet das für Liechtensteiner, die in UK arbeiten wollen? Liechtensteins Aussenministerin erläutert, dass in Grossbritannien insbesondere zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fortan ein punktebasiertes Einwanderungssystem gelte.  Das neue Einwanderungssystem unterscheidet nicht mehr nach der Nationalität der betreffenden Person, sondern nach deren Qualifikation. Aber die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Grossbritannien im Rahmen eines Kurzaufenthalts werde im geplanten EWR/ EFTA-Freihandelsabkommen mit Grossbritannien geregelt. Somit sollte der Abschluss des Abkommens Liechtensteinern Vorteile für solche Kurzaufenthalte bringen.

Und was ist mit Liechtensteinern, die bereits in Grossbritannien leben? Diesbezüglich gewährleistet das bereits im Januar 2020 abgeschlossene Austrittsabkommen zwischen Grossbritannien und Liechtenstein, Norwegen und Island, dass EWR/EFTA-Staatsangehörige, die bereits in Grossbritannien leben, weitgehend die gleichen Rechte haben wie bisher. Dasselbe gilt umgekehrt für britische Staatsangehörige, die in Norwegen, Island oder Liechtenstein ­leben. 

Liechtensteiner Banken spüren Folgen des Brexits kaum
Einschneidend für den Finanzplatz wird sich der Wegfall des EU-Passes auswirken, schätzt Katrin Eggenberger ein. Mit dem EU-Pass können Finanzunternehmen im gesamten EWR-Raum tätig sein. Mit dem Brexit ist Grossbritannien auch nicht mehr Teil des EU-Passes. Allerdings können liechtensteinische Finanzdienstleister ihre Produkte zeitlich befristet weiterhin im Vereinigten Königreich anbieten, wenn sie sich bis Ende Dezember entsprechend im Land registriert haben – dies hat das Vereinigte Königreich im sogenannten «Temporary Permissions Regime» festgelegt.

Eine Umfrage bei den grösseren Finanzunternehmen Liechtensteins zeigt aber, dass der Brexit sie nur im geringeren Masse trifft oder die Banken durch entsprechende Vorkehrungen die Auswirkungen abfedern konnten. 

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